Urteil des Bundesgerichts

Uber muss seine Fahrer wie Angestellte behandeln

Uber muss seine Fahrer wie Angestellte behandeln und nicht wie Selbständige. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde von Uber Switzerland und der niederländischen Uber B.V. abgewiesen.
Das Bundesgericht hält in seinem am Freitag bekannt gewordenen Urteil fest, dass der entsprechende Entscheid der Genfer Vorinstanz nicht willkürlich sei. Das Kantonsgericht kam im November 2020 zum Schluss, dass die aufgrund der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehung zwischen Uber und den Fahrern in Genf von einem Arbeitsvertrag auszugehen sei.
Aus diesem Grund sei die Uber B.V. als Transportunternehmen zu verstehen, das sich an das Genfer Taxi-Gesetz zu halten habe. Dies hat zur Folge, dass Uber die Bestimmungen über den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden und die Einhaltung von Tarifverträgen in der entsprechenden Branche einzuhalten habe. Auch müsse der Arbeitgeber für die Einhaltung des Arbeitsrechts sorgen.

5. Juli 2022
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